Samstag, 16. Januar 2010

Bedingungsloses Grundeinkommen...

Es gibt so viele Dinge, die man lesen sollte, die man sich aneignen, für die man kämpfen, sich engagieren müsste. Man bräuchte mehr als die 24 Stunden am Tag, zumindest ich. Jeder Tag müsste 36 Stunden haben, damit ich alles schaffen könnte, was ich schaffen möchte. Gerade lese ich Netzwerk Grundeinkommen (Hrsg.) den Text: Aktuelle Grundeinkommens-Modelle in Deutschland. Vergleichende Darstellung. (Welches ich jedem/r Interesseirten gerne zumaile). Es ist spannend, sehr spannend. In diesem Moment lese ich vom politisch festgelegten Existenzminimum (Regelsatz), der natürlich viel zu gering ausfälllt, wie man herausfindet, wenn man etwas logisch an die Sache herangeht und die wirklichen Bedarfe der Menschen berechnet. Das wird deswegen aufgeführt, weil man zu einer genauen Bestimmung des Bedingungslosen Grundeinkommens kommen muss, bevor man Finanzierungsmodelle heranzieht. Dass derzeitige politisch festgelegte Existenzminimum sichert weder die existenzielle Grundversorgung ausreichend ab, geschweige denn ermöglicht es eine soziale, kulturelle und politische (Mindest-)Teilhabe. Ich bin nun ein paar Seiten weiter und quasi ausgestiegen. Zu viel BWL. Hoffe aber bald wieder einsteigen zu können und etwas zu verstehen... ;-)
Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann in Form einer Sozialdividende oder als Negative Einkommensteuer organisiert werden: Die Sozialdividende wird vor einer abgabe- bzw. steuerrechtlichen Überprüfung der Einkommen und Vermögen an alle Bürger/innen ausgezahlt (echtes Grundeinkommen). Auf eine Negative Einkommensteuer (NES) hat jede/r nachträglich im Rahmen einer steuerlichen (nicht sozialadministrativen) Überprüfung einen Anspruch (unechtes Grundeinkommen). Abgabepflichtiges bzw. zu versteuerndes Einkommen wird prozentual auf den Grundeinkommensanspruch angerechnet. Wer oberhalb einer bestimmten Einkommensgrenze liegt, bekommt kein Grundeinkommen mehr ausgezahlt. Wer unterhalb einer bestimmten Grenze dieses Einkommens liegt bzw. kein Einkommen hat, erhält einen staatlichen Transfer in Form einer Negativen Einkommensteuer, also eine vom politischen Gemeinwesen ausgezahlte "Steuer". Die Negative Einkommensteuer kann nur als bedingungsloses Grundeinkommen bezeichnet werden, wenn sie die o. g. Kriterien erfüllt. Viele Negative Einkommensteuern, die z. B. unter dem Begriff Bürgergeld firmieren, erfüllen die Kriterien des Grundeinkommens nicht. Auch nicht solche, die nur an Erwerbstätige und deren Familien gezahlt werden.Mögliche Finanzierungen sind hier nachzulesen (verkürzt im Manuskript, das ich euch geben kann, aber in den Links kann man mehr dazu nachlesen):

www.solidarisches-buergergeld.de
www.die-linke-grundeinkommen.de/PDF/BAG_BGE_Konzept_16_07_06.pdf
www.bag-shi.de/sozialpolitik/arbeitslosengeld2/regelsatz-und-existenzgeld
www.iovialis.org/download/Dilthey-Modell.pdf

Letzteres soll mal als Beispiel zitiert werden:

Modell von Matthias Dilthey 1. Form des Transfers und weitere Angaben zum Modell a) Bei Einkommen bis zur fünffachen GE-Höhe (inkl. GE) handelt es sich um eine Sozialdividende (bis zu dieser Höhe wird auch keine Einkommensteuer erhoben). Darüber hinausgehende Einkommen werden mit einer 50prozentigen Einkommensteuer (flat tax) belegt. b) 2008 c) Teile des Modells sind veröffentlicht z. B. unter www.iovialis.org/download/Dilthey-Modell.pdf. 2. Personenkreis a) Alle Menschen mit legalem Aufenthaltsstatus in Deutschland haben Anspruch aufdas GE. b) Alle anderen Einwohner/innen haben einen Anspruch auf die Sozialhilfe nach altem Recht (Bundessozialhilfegesetz). 3. Höhe des Transfers a) Die Höhe des GE beträgt für Erwachsene 1.100 Euro (2007, 900 Euro in 2004) plus Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung. b) Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr erhalten, gestaffelt nach dem Alter, durchschnittlich 500 Euro (2004) plus Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung. Auf jeden Fall soll die Höhe des Transfers für Kinder und Jugendliche, die Existenz, Erziehung, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe absichern. c) Empfohlen wird zur Bestimmung der Höhe des Grundeinkommens für Erwachsene 60 Prozent des durchschnittlichen pro-Kopf-Bruttoeinkommens in Deutschland. d) Eine Dynamisierung der Höhe des Transfers ist entsprechend der Entwicklung des durchschnittlichen pro-Kopf-Bruttoeinkommens vorgesehen. 4. Finanzierung a) Träger des Grundeinkommens ist das politische Gemeinwesen (Staat). b) Die Kosten für das Grundeinkommen betragen jährlich ca. 810 Milliarden Euro brutto und 671 Milliarden Euro netto (bezogen auf 2004). c) Finanziert wird das GE durch Einsparungen steuerfinanzierter Sozialleistungen, durch eine Sozial-Umsatzsteuer (eine Konsumsteuer, die nur in den GE-Fonds fließt, neben der bisherigen und zu modifizierenden Mehrwertsteuer für allgemeine Staatsaufgaben), durch eine Sozial-Einkommensteuer (nur für höhere Einkommen, über die o. g. 50 Prozent-flat tax auf hohe Einkommen) und eine Sozial-Kapitalumsatzsteuer (Besteuerung des bisher umsatzsteuerfreien Handels mit Finanzprodukten). Da die bisherige Einkommensteuer (167 Milliarden Euro) entfällt, wird der Steuerausfall durch eine Anpassung der Mehrwertsteuer kompensiert. 5. Institutionelle Ausformung und Verwaltung a) Der Grundeinkommensfonds ist ein separater Fonds. b) Keine Angaben zu weiteren Beteiligungen an Organisation und Verwaltung. 6. Berücksichtigung Sonderbedarfe Analog der alten Sozialhilfe (Bundessozialhilfegesetz) werden für besondere Lebenslagen Sonderbedarfe anerkannt. Unterschiedliche Miethöhen sind kein Grund für Sonderbedarfe. 7. andere steuerfinanzierte Sozialtransfers Alle anderen steuerfinanzierten Sozialtransfers werden im Grundeinkommen zusammengefasst. 8. Sozialversicherungssystem Sämtliche bisherigen beitragsfinanzierten Sozialversicherungssysteme werden durch das GE ersetzt bzw. abgeschafft. Die Kranken- und Pflegeversicherung wird steuerfinanziert. Die Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung werden nach Abzug der Verwaltungseinsparungen auf 172 Milliarden Euro beziffert. 9. Soziale, kulturelle und andere Infrastrukturen Es erfolgt ein Ausbau der Infrastrukturen im Rahmen der Entwicklung des emanzipatorischen Sozialstaates (siehe www.archiv-grundeinkommen.de/dilthey/ Der-emanzipatorische-Sozialstaat_V_0.1.3.pdf). 10. Bemerkungen zu arbeitsmarktpolitischen Instrumenten und Auswirkungen a) Mindestlöhne, Branchen-Tariflöhne und gesetzliche Arbeitszeitverkürzung werden abgelehnt. Sie seien mit einem emanzipatorischen Sozialstaat nicht vereinbar. Der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ist kollektivrechtlich, branchen- und flächenübergreifend durchzusetzen, sollte sich das GE diesbezüglich nicht als wirkungsvoll erweisen. b) Erwartet werden individuelle Arbeitszeitverkürzungen bei Vollzeitbeschäftigten sowie eine Erhöhung der Löhne für unattraktive Tätigkeiten. 11. Weitere mögliche gesellschaftspolitische Ansätze, die mit dem Grundeinkommen verbunden sind Siehe dazu o. g. Papier zum "Emanzipatorischen Sozialstaat". Der durch das GE ermöglichte freie Zugang zu Wissenschaft und Bildung dürfe nicht durch eine kostenpflichtige Schul-, Aus- und Weiterbildung oder ein kostenpflichtiges Studium zunichte gemacht werden. Das GE ermögliche die aktive Teilnahme an der demokratischen Willensbildung, die durch den einfachen, zuverlässigen und schnell auffindbaren Zugang zu Informationen zu unterstützen ist. Elementare Kernbereiche der Wirtschaft, in denen ein Konsumverzicht unmöglich ist (Energie- und Wasserversorgung, Grundnahrungsmittel, medizinische Versorgung, Kommunikation und öffentliche Verkehrsmittel) dürften nicht ausschließlich privatwirtschaftlich und somit gewinnorientiert betrieben werden.
www.grundsicherung.org/grusi.pdf (das ist der Entwurf der Grünen!)
www.kab.de/mm/mm002/Beschluss_Grundeinkommen.pdf
www.hwwi.org/Grundeinkommen.1888.0.html
www.unternimm-die-zukunft.de (wichtig, das ist der Typ von dm)
http://de.wikipedia.org/wiki/Ulmer_Modell
www.gruene-jugend.de/aktuelles/beschluesse/435089.html

Und die Gewerkschaften?
Interessant:
ver.di organisiert einen Denk- und Diskussionsprozess, der anhand des Themas
'Grundeinkommen' die Entwicklung eines humanen Gesellschaftsmodells zum Ziel
hat." In dem angenommenen Antrag hieß es zur Begründung: " Wir leben in einer
Zeit, in der der Wert eines Menschen an seiner Arbeit gemessen wird. Dieses
manische Schauen auf Arbeit belastet viele sehr, diejenigen, die einen oder mehrere Arbeitsplätze haben und diejenigen, die keinen Arbeitsplatz haben. Dabei müsste niemand ins soziale Abseits rutschen. Dazu müssen wir nur lernen, radikal und revolutionär zu denken. Bisher machen auch die Gewerkschaften Vollbeschäftigung zum Maßstab ihrer Politik. Sozial ist, was bezahlte Arbeit schafft. Wenn wir wollen, dass alle Menschen unabhängig von bezahlter Erwerbsarbeit ein sozial gesichertes Leben in Würde führen können, müssten traditionelle Vorstellungen der Arbeiterbewegung aufgegeben werden. Eine Dienstleistungsgewerkschaft müsste es schaffen, sich von einer auf Industriearbeit fixierten Vorstellung von Arbeit zu emanzipieren und ein eigenes Verständnis von Arbeit zu entwickeln. Wir müssen uns vom Ideal der Vollbeschäftigung verabschieden und für die Zukunftandere Wege finden! Nutzen wir die Situation doch als Chance! Die Lösung liegt in einem Grundeinkommen für alle! Für die Einführung eines Grundeinkommens stehen auf der einen Seite ökonomische und auf der anderen Seite politische bzw. soziale Aspekte. Hinsichtlich der Finanzierung des Grundeinkommens gibt es verschiedene Ansätze: Zum einen könnte eine Erhöhung der Einkommenssteuer vorgenommen werden. Dies bedeutet eine größere Belastung höherer Einkommen und eine Entlastung geringerer Einkommen. Ein weiterer Vorschlag besteht darin, über den Umbau des Steuersystems sich auf eine Konsum- bzw. Mehrwertsteuer zu fokussieren, die auch ähnlich der Einkommenssteuer sozial gerecht erscheint. Das Grundeinkommen als bedingungslose Grundabsicherung ließe jeder Bürgerin/ jedem Bürger die Freiheit, keiner Lohnarbeit nachzugehen. Der Wunsch nach einem Mehran Konsum, dem Bedürfnis nach Anerkennung durch Entlohnung, die Freude an der Arbeit und der durch sie möglichen sozialen Interaktion, würde jedoch dazu führen, dass die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger weiterhin erwerbstätig wäre. In einem Arbeitsmarkt ohne Lohnsubventionen oder Arbeitszwang hätten zudem bisher billig entlohnte, aber für die Gesellschaft wichtige Tätigkeiten, etwa im sozialen Bereich, einen echten Marktwert – ansonsten würden sie nicht ausgeführt. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, das den Lebensunterhalt von der Arbeit abkoppelt, würde den Menschen die Chance eröffnen, Freiheit, Würde und Gemeinsinn zu gewinnen. Bildung, Kultur und Kunst wären Allen zugänglich. Frauen würden ganz besonders profitieren. Schließlich ist der zeitliche Umfang der Leistungen im Haushalt und im Ehrenamt, die nicht bezahlt werden, größer als das Zeitvolumen der bezahlten Arbeit im Beruf. (Quelle: Statisches Bundesamt, Wo bleibt die Zeit, 2003.) Denken wir über ein Grundeinkommen nach! Das Geld dazu ist da. In der Bundesrepublik Deutschland wird soviel erwirtschaftet, dass alle überleben können. Schon heute werden Menschen mit Geld versorgt. Den 26,5 Millionen regulär Beschäftigten stehen 20 Millionen Rentnerinnen und Rentern, fünf Millionen Arbeitslose und zwei Millionen Bezieherinnen und Bezieher von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II gegenüber. Die Bezieherinnen und Bezieher von Kindergeld oder Bafög sind da noch nicht mitgerechnet.Das Bedingungslose Grundeinkommen wäre finanzierbar und würde die Gesellschaftsstrukturen sehr ins Positive wenden. Nur muss dies einer breiten Öffentlichkeit bewusst werden!

Kommentare:

  1. ...werde es später genau durchlesen. Auf das bedingungsloses Grundeinkommen!!

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  2. Vieleicht interessant:

    http://grundeinkommenbedingungslos.blog.de/2008/11/04/tauziehen-grundeinkommens-versuch-namibia-4980216/

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  3. Nicht GANZ das Thema - aber es geht auch um GELD, bzw. Rente:

    http://www.videogold.de/wahrheit-zur-rente-volker-pispers/

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